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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Flexacard (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die über das B2B-Portal unter www.flexacard.de/shop/ geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an Behörden und öffentliche Einrichtungen (nachfolgend jeweils „Käufer"). Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
1.5 Rechtlich relevante Erklärungen und Anzeigen des Käufers (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail), abzugeben.
2.1 Der Zugang zum B2B-Portal setzt eine erfolgreiche Registrierung voraus. Mit der Registrierung versichert der Käufer, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine Behörde zu sein.
2.2 Gewerbetreibende sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung eine gültige Gewerbeanmeldung hochzuladen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Angaben zu prüfen und den Zugang zu verweigern oder zu entziehen, sofern die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder falsche Angaben gemacht wurden.
2.3 Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Anbieter kann den Zugang jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern, einschränken oder entziehen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch.
2.4 Der Käufer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verlust, Diebstahl oder unberechtigter Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Käufer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die Kompromittierung nicht zu vertreten.
2.5 Der Käufer ist verpflichtet, seine Profil- und Rechnungsdaten stets vollständig und aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich im Portal zu aktualisieren.
3.1 Die Darstellung der Produkte im B2B-Portal stellt kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
3.2 Durch das Absenden einer Bestellung über das B2B-Portal gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen anzunehmen.
3.3 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware zustande. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
3.4 Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei nicht verfügbaren Waren, offensichtlichen Preis- oder Darstellungsfehlern sowie bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.
3.5 Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über das Portal abrufbar. Der Käufer kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder speichern. Die Bestelldaten werden dem Käufer per E-Mail übermittelt.
4.1 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal angezeigten Preise. Staffelpreise gelten nur für die jeweils ausgewiesene Mindestbestellmenge und werden automatisch angewendet.
4.2 Versandkosten werden, sofern zutreffend, separat ausgewiesen und zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Sie sind ebenfalls Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.3 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an EU-Unternehmen mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann unter den Voraussetzungen des § 6a UStG Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Der Käufer ist verpflichtet, seine gültige USt-IdNr. anzugeben. Die Richtigkeit und Gültigkeit der angegebenen USt-IdNr. liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers.
4.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise zu ändern. Für bereits bestätigte Bestellungen gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.
4.5 Offensichtliche Preis- oder Darstellungsfehler (z. B. technisch bedingte fehlerhafte Darstellung) berechtigen den Anbieter, die Bestellung zu stornieren und ggf. die Differenz nachzuberechnen oder die Ware zum korrekten Preis erneut anzubieten.
5.1 Dem Käufer stehen die im B2B-Portal jeweils angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung" steht nur Käufern zur Verfügung, die vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich dafür freigeschaltet wurden.
5.2 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.
5.3 Bei Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) ist der Rechnungsbetrag unverzüglich nach Bestelleingang zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
5.4 Bei Zahlung per PayPal gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
5.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:
5.6 Der Anbieter behält sich vor, bei Neukunden oder bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers Vorkasse zu verlangen und erteilte Kreditlimits jederzeit zu ändern oder zu widerrufen.
5.7 Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.
6.1 Lieferungen erfolgen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Der Käufer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferanschrift verantwortlich. Mehrkosten durch fehlerhafte Angaben trägt der Käufer.
6.2 Angegebene Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Schätzungen. Eine verbindliche Lieferfrist beginnt erst mit vollständigem Zahlungseingang (bei Vorkasse) oder nach Vertragsschluss (bei Rechnung).
6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf den Käufer über (§ 447 BGB), da es sich ausschließlich um Verträge mit Unternehmern handelt.
6.4 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.5 Ist der Anbieter an der Lieferung durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände gehindert, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Anbieter wird den Käufer unverzüglich über das Hindernis informieren.
6.6 Schäden durch den Transport sind dem Anbieter sowie dem Spediteur unverzüglich, spätestens binnen 3 Werktagen nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind bei Übergabe auf dem Lieferschein zu vermerken und unverzüglich zu melden.
6.7 Bei nicht erfolgter Lieferung trotz zwei Zustellversuchen oder bei Nichtabholung aus einem Lager trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung und einer erneuten Lieferung.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum des Anbieters (nachfolgend „Vorbehaltsware").
7.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt hiermit bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
7.3 Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Gegenstände.
7.4 Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.5 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Anbieter erklärt dies ausdrücklich.
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, falsche Menge und Identität zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Die Gewährleistungsfrist für Mängel der gelieferten Waren beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Übergabe der Ware, es sei denn, der Anbieter hat den Mangel arglistig verschwiegen oder es gelten gesetzlich zwingende längere Fristen.
8.4 Bei berechtigten Mängelrügen steht dem Anbieter das Recht zur Nacherfüllung – wahlweise durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache – zu. Der Anbieter kann das vom Käufer gewählte Nacherfüllungsverfahren verweigern, wenn es nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.5 Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl oder wird sie vom Anbieter verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur nach Maßgabe des § 9 dieser AGB.
8.6 Keine Gewähr wird übernommen für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Montagehinweisen, Überbelastung, fehlerhafte Montage oder Lagerung durch den Käufer oder Dritte zurückzuführen sind.
9.1 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
9.4 Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus dem Verlust von Daten, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.5 Der Käufer ist verpflichtet, schadenmindernde Maßnahmen zu ergreifen (§ 254 BGB). Insbesondere hat er eine regelmäßige Datensicherung sicherzustellen.
10.1 Alle Inhalte des B2B-Portals (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Marken, Datenbanken, Quellcode) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter.
10.2 Dem Käufer wird ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer der Geschäftsbeziehung beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, das ausschließlich der Nutzung des Portals für eigene betriebliche Zwecke dient. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder gewerbliche Weiterveräußerung von Portalinhalten, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
10.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, das Portal oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder in anderer Weise zu manipulieren.
10.4 Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichungen in Farbe oder Aussehen bleiben vorbehalten, sofern der vertragsgemäße Gebrauch nicht beeinträchtigt wird.
11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich zur Vertragsabwicklung, zur Kundenpflege und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung).
11.2 Der Käufer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch nach der DSGVO. Für Anfragen steht die E-Mail-Adresse info@flexacard.de zur Verfügung.
11.3 Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu Empfängern der Daten und zu Speicherfristen sind der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.flexacard.de/datenschutz zu entnehmen.
11.4 Soweit der Käufer im Rahmen der Bestellung personenbezogene Daten Dritter (z. B. Lieferadressen) übermittelt, versichert er, zur Übermittlung dieser Daten berechtigt zu sein und den Betroffenen über die Datenweitergabe informiert zu haben.
12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aus den Umständen als vertraulich erkennbar sind (insbesondere Preisinformationen, Staffelkonditionen, Kundendaten), streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben.
12.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die dem Empfänger bereits bekannt waren, die öffentlich zugänglich sind oder werden (ohne Verletzung dieser Pflicht) oder die aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenbart werden müssen.
12.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren.
13.1 Eine Stornierung einer bereits bestätigten Bestellung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich.
13.2 Im Falle einer einvernehmlichen Stornierung ist der Anbieter berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von bis zu 15 % des Nettobestellwerts als pauschalem Ausgleich für den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
13.3 Für bereits versandte oder in Produktion befindliche Waren scheidet eine Stornierung aus, es sei denn, der Käufer trägt alle damit verbundenen Kosten (Rücksendung, Prüfung, Einlagerung).
13.4 Auf Kulanz gewährte Rücknahmen begründen keinen Anspruch auf künftige Rücknahmen in gleichen oder ähnlichen Fällen.
14.1 Ereignisse höherer Gewalt befreien den Anbieter für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen Liefer- und Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters, behördliche Anordnungen sowie Unterbrechungen der Versorgungsketten.
14.2 Der Anbieter wird den Käufer über den Eintritt und das Ende höherer Gewalt unverzüglich informieren und sich nach Kräften bemühen, die Leistung so bald wie möglich zu erbringen.
14.3 Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Kalendertage, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Teil des Vertrags ohne Schadensersatzpflicht zu kündigen.
15.1 Der Käufer kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
16.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.
16.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an Dritte (z. B. Factoringunternehmen) abzutreten und dies dem Käufer anzuzeigen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, ausschließlich an den neuen Gläubiger zu zahlen.
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
17.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
18.2 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Da das Angebot ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist, ist der Anbieter nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt daran nicht teil.